Haushaltsberatungen der FDP Emsdetten

Zu ihren traditionellen Haushaltsberatungen kam die FDP Emsdetten auch in diesem Jahr wieder mit dem ausgewiesenen Experten für Kommunalfinanzen und stellvertretenden Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler NRW Eberhard Kanski zusammen, um die Haushaltslage der Stadt Emsdetten zu analysieren. Auch wenn die Haushaltslage in Emsdetten noch nicht so schlimm ist wie in vielen Städten des Ruhrgebietes, wertete Kanski den aktuellen Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung als „Hilferuf“ der Kämmerei. Die drohende Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes wurde ausführlich besprochen. Es bestand Einigkeit zwischen der FDP und dem Experten Kanski, dass die nun zusätzlich zur Verfügung stehenden Gewerbesteuermehreinnahmen in Höhe von 10 Mio. Euro die schlechte Haushaltslage mildern, aber nicht grundsätzlich verbessern. Hinsichtlich der Grundsteuerreform wurde zur Eingrenzung der Mehrbelastungen für Wohnimmobilien die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes als Vorschlag erarbeitet, da die Stadt ihr Hebesatzrecht noch bis zur Mitte des kommenden Jahres ausüben kann, sodass kein Handlungsdruck besteht.  Zum aktuellen Haushalt der Stadt Emsdetten fasste FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst die Lage folgendermaßen zusammen: „Emsdetten steht vor einem Scherbenhaufen. Die linksgrüne Ratsmehrheit reitet uns in jedem Jahr weiter in die roten Zahlen. Wenn die Kommunalwahl im nächsten Jahr keine grundlegenden Änderungen im Stadtrat bringt, stehen Emsdetten harte Zeiten bevor.“ Dennoch konnte FDP-Ratsfrau Beate Harmsen auch von haushaltspolitischen Erfolgen durch die bisherige Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler berichten: „Ich bringe die gemeinsam erarbeiteten Vorschläge jedes Jahr in die Emsdettener Haushaltsberatungen ein. Häufig werden sie dann im Sinne der Gesichtswahrung von der Stadtverwaltung zunächst brüsk zurückgewiesen, um dann mit gebührendem zeitlichen Abstand – wenn es nicht mehr so auffällt - doch umgesetzt zu werden. Ein Beispiel ist die Beteiligung Emsdettens an der kommunalen Einkaufsgemeinschaft Ko-Part.“