Es braucht Faktenchecks im Kommunalwahlkampf

Die FDP Emsdetten fordert nach den jüngsten Auseinandersetzungen um realitätsferne Schönfärbereien zur Emsdettener Haushaltslage im Hauptausschuss einen Faktencheckservice für den Kommunalwahlkampf. So erklärt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen: „Es kann nicht sein, dass einzelne Parteien wie im letzten Hauptausschuss den Menschen das Blaue vom Himmel erzählen, während Emsdetten in Wahrheit kurz vor der Haushaltssicherung steht. Solche Täuschungsmanöver müssen im Kommunalwahlkampf unterbunden werden.“ FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst erläutert hierzu: „Als Beispiel sei die Eigenreinigung genannt. Ich selbst war Teil der politischen Arbeitsgruppe vor der Entscheidung zur Einführung. Dass die Gebäudereinigung durch städtisches Personal deutlich teurer wird als die Reinigung durch Fremdfirmen, war allen von Anfang an klar. Ich kann absolut nicht nachvollziehen, warum jetzt einzelne Ratsmitglieder die Verantwortung für die finanziellen Konsequenzen ihrer eigenen ideologiegetriebenen Entscheidungen auf die Stadtverwaltung abwälzen wollen. Wir sind als FDP sicherlich nicht sparsam mit Kritik an der Stadtverwaltung, aber das, was im Hauptausschuss abgelaufen ist, ist gegenüber den Mitarbeitenden nicht fair.“ Vor dem Hintergrund dieser Ereignisse fordert die FDP einen Faktencheckservice durch die Stadtverwaltung im jetzt beginnenden Kommunalwahlkampf. Dazu erklärt FDP-Ratsfrau Harmsen: „Ich habe jetzt mit Verweis auf die Dringlichkeit einen Antrag für die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl gestellt. Der Faktencheckservice soll es allen kandidierenden Personen und Parteien ermöglichen, Tatsachenbehauptungen im Wahlkampf unabhängig prüfen zu lassen. Ich bin sehr optimistisch, dass bereits das Angebot sehr disziplinierend wirken wird, sodass die Verwaltung hier nicht mit einer übermäßigen Mehrbelastung rechnen muss.“