Emsdetten braucht ein Bekenntnis zu Einsparungen

Im Zuge der aktuellen Debatte um die Umsetzung der Grundsteuerreform fordert die FDP von allen im Emsdettener Stadtrat vertretenen Parteien ein klares Bekenntnis zu Einsparungen. So erklärt FDP-Ratsfrau Beate Harmsen: „Wir werden die Rechtsunsicherheit im Rahmen der Umsetzung der Grundsteuerreform nicht ausräumen können, bevor wir die Entscheidung treffen müssen. Deshalb muss jetzt im Vordergrund stehen, ob wir uns das rechtliche Risiko zur Entlastung der Wohngebäude mittels unterschiedlicher Hebesätze für Wohn- und Gewerbeimmobilien leisten können.“ Konkret fordert die FDP, dass vor der Entscheidung über die Umsetzung der Grundsteuerreform der Rest des Haushalts und eine präzisierte Planung für 2026 fertig sind. FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst führt hierzu aus: „Ja, die Landesregierung aus CDU und Grünen hat die Grundsteuerreform bis zur Grenze der Umsetzbarkeit an die Wand gefahren. Aber ich erwarte vom Stadtrat, dass dieser jetzt Verantwortung für Emsdetten übernimmt und nicht mit dem Finger nach Düsseldorf zeigt.“ Hierzu ergänzt Harmsen: „Ohne die Ausgabenorgien der letzten Jahre mit den folgenden Steuererhöhungen wären die Unwuchten und die rechtlichen Risiken im Rahmen der Grundsteuerreform jetzt deutlich kleiner. Wenn wir dann noch in die Haushaltssicherung geraten sollten, kann es sogar sein, dass uns Steuererhöhungen aufgezwungen werden, die die Mehrbelastung durch die Grundsteuerreform nochmal in ungeahnte Höhen treiben könnten. Deshalb muss jetzt hart gespart werden!“ Abschließend fasst Dr. Langhorst zusammen: „Wir wollen von der unheiligen linksgrünen Ratsmehrheit bis Ende November ehrlich wissen: Wollt ihr so weiter machen wie bisher? Wenn ja, ist es ein Gebot der Fairness, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass es für viele mit dieser linksgrünen Politik dann ohne zusätzlichen Nebenjob für die Grundsteuer nicht mehr gehen wird!“